Neuer Feiertag Beschlüsse der Länderparlamente stehen bevor

Viele norddeutsche Abgeordnete favorisieren den 31. Oktober als zusätzlichen Feiertag

Die Einführung eines neuen Feiertags sorgt für kontroverse Diskussionen in Norddeutschland. Die Entscheidungen darüber rücken näher. In Schleswig-Holstein und Hamburg zeichnen sich dabei Mehrheiten für den Reformationstag am 31. Oktober ab. In Niedersachsen und Bremen verlaufen die Diskussionen kontroverser.

Die Bremische Bürgerschaft wird voraussichtlich am Mittwoch (21. Februar) darüber abstimmen, ob der 31. Oktober künftig arbeitsfrei sein soll.

Niedersachsen dagegen will sich mehr Zeit nehmen. Der Landtag werde voraussichtlich frühestens im April über einen neuen Feiertag für das Bundesland entscheiden, sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen am Freitag in Hannover. "Wir werden das intensiv beraten, und das Parlament wird genug Möglichkeiten haben, eigene Vorstellungen und das Für und Wider der Vorlage zu diskutieren", sagte Pörksen.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und CDU-Chef Bernd Althusmann favorisieren wie Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) den Reformationstag. Allerdings hatte sich Landtagspräsidentin Gabriele Andretta (SPD) entgegen der Linie des Ministerpräsidenten überraschend für den Internationalen Frauentag am 8. März ausgesprochen. Auch andere Tage wie der Europatag am 9. Mai werden als mögliche Feiertage genannt.

Hamburg und Schleswig-Holstein

In Hamburg haben sich die Fraktionen von SPD, CDU und Grüne für einen gemeinsamen Antrag zusammengeschlossen: Sie plädieren für einen neuen Feiertag am 31. Oktober als "Tag der Reformation". 66 von 121 Abgeordnete haben den Antrag unterschrieben. Die Bürgerschaft will am 28. Februar entscheiden.

In Schleswig-Holstein wird der Landtag bereits in seiner Sitzung vom 21. bis 23. Februar über einen neuen Feiertag abstimmen. Dort empfahl der Innen- und Rechtsausschuss dem Parlament in Kiel, den Reformationstag zum dauerhaften Feiertag zu machen.

In Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Brandenburg sowie in Thüringen und Sachsen ist der Reformationstag bereits ein gesetzlicher Feiertag.

Bei der Anzahl der Feiertage gibt es ein deutlichen Nord-Süd-Gefälle. Die norddeutschen Länder haben deutlich weniger Feiertage als die in Süddeutschland.