Libyen-Flüchtlinge in Hamburg Bischöfin fordert Änderung der europäischen Flüchtlingspolitik

Den afrikanischen Flüchtlingen, die seit sechs Wochen in der St. Pauli-Kirche Unterschlupf finden, biete die Nordkirche neben der humanitären Hilfe unabhängige Rechtsberatung an. Mehr könne die Kirche nicht tun.

 

Rechtslage nicht eindeutig

Nun sei es am Senat, die Möglichkeiten, die es gibt, auszuschöpfen. "Denn die Rechtslage ist nicht eindeutig, wie über 240 richterliche Entscheidungen gegen Rückführungen von Flüchtlingen nach Italien zeigen."

 

Der Senat hält derzeit daran fest, dass eine Rückkehr nach Italien entsprechend des Dublin-II-Abkommens die einzige Alternative für die geflohenen Wanderarbeiter aus Libyen ist. Dazu Fehrs: "Der Senat kann gar nicht anders handeln, denn der rechtliche Rahmen ist sehr eng." Dennoch hoffe sie, dass noch nicht alles ausgeschöpft sei, so Fehrs.

 

"Wir brauchen dringend eine Änderung der Flüchtlingspolitik auf europäischer Ebene", sagte sie. Dass die Flüchtlinge jetzt hier sind und nicht mehr in Italien, sei ein Indikator dafür, dass die bisherigen Regelungen nicht funktionierten. So müsse stärker überprüft werden, "ob ein Land überhaupt menschenwürdige Standards bietet, um die Flüchtlinge aufzunehmen."

 

Hier gebe es derzeit Bemühungen auf Ebene der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Fehrs verweist auf die "positiven Entwicklungen" bei den Flüchtlingen. Auf eine Neuregelung der europäischen Rechtslage könnten diese Menschen aber sicherlich nicht warten.