Kritik an Hartz IV-Plänen der Regierung Diakonie: "Menschenwürde ist keine Frage der Kassenlage"

"Menschenwürde ist keine Frage der Kassenlage", sagte die Landespastorin. "Diese Entscheidung kann und darf nicht das letzte Wort sein.“

 

Aus Sicht der Diakonie erfordert die Umsetzung der Bundesverfassungsgerichtsvorgaben eine Erhöhung der Regelsätze um mindestens 50 Euro auf deutlich über 400 Euro.

 

Stoltenberg fordert den Hamburger Senat auf, sich im Bundesrat klar für eine deutliche Erhöhung der Regelsätze einzusetzen: „Wir laufen sonst Gefahr, die Spaltung zwischen arm und reich in dieser der Stadt weiter zu vertiefen."

Wer in Hamburg auf Hartz IV angewiesen ist, werde doppelt getroffen, weil hier auch noch 40 Millionen Euro bei der Arbeitsförderung gekürzt werden sollen.

 

Rund 190.000 Hamburgerinnen und Hamburger leben von Hartz-IV-Leistungen. Diese Zahl umfasst alle Mitglieder der sogenannten Bedarfsgemeinschaften, also auch Lebenspartner und Kinder.

 

Für jedes vierte Kind in Hamburg haben die Eltern nur knapp 3,20 Euro am Tag für Essen und Trinken, weil sie von Hartz IV leben. Einen so hohen Anteil armer Kinder gibt es in Westdeutschland nur noch in Bremen oder Berlin – Städte mit deutlich niedrigerem Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner als in Hamburg.

 

(mk) www.kirche-hamburg.de