Bürgerschaftswahl 2020 "Hamburger Klimagipfel" - Politik steht Rede und Antwort

Im vollbesetzten Auditorium debattierten Fachleute, Politik und Publikum über die Klimapolitik in und um Hamburg. Im Bild: Prof. Dr.-Ing. Hans Schäfers, der mit seinem „Faktencheck“ einige Ergänzungen oder Einordnungen zusteuerte. Hier gemeinsam mit Moderatorin Anke Butscher.

Gemeinsam mit dem UmweltHaus am Schüberg und weiteren Partnern hatte der BUND Hamburg in die Katholische Akademie am Herrengraben zum „1. Hamburger Klimagipfel“ geladen. Mitten in der Innenstadt und mitten im Wahlkampf (am 23. Februar 2020 ist Bürgerschaftswahl), trafen Positionen aufeinander. Moderiert von Anke Butscher. 

Für die SPD und FDP waren die Fraktions-Vorsitzenden Dirk Kienscherf und Michael Kruse zur Diskussion erschienen. Die CDU entsandte mit Marcus Weinberg ihren Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl am 23. Februar und für die LINKE nahm Landessprecher David Christopher Stoop auf dem Podium Platz. Den angekündigten aber erkrankten Vorsitzenden der GRÜNEN (Anjes Tjarks), ersetzte Martin Bill, stellvertretender Landesvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher. In ihren Einführungsvorträgen heizten Ann-Kathrin Schneider, Leiterin der internationalen Klimapolitik des BUND sowie Michael Kopatz vom Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt, Energie den Politikern ein: Schneider, per Videofilm zugeschaltet, äußerte ihren Unmut über die UN-Klimakonferenz im Dezember 2019 in Madrid: „Es war die längste mit nur schwachen Kompromissen“. Sie selbst sei mit Enttäuschungen zurückgekehrt. „Die Ideen der Staaten sind mindestens fünf Jahre alt“, attestierte sie und hofft zugleich auf die nächste Konferenz, Ende des Jahres in Schottland, Glasgow.

Aufrüttelnd, unterbrochen von heftigen Lachern und starkem Applaus, referierte Michael Kopatz so energisch, dass selbst die noch auf ihren Einsatz wartenden Politiker aufhorchten. Er forderte unter anderem, Flughafenerweiterungen auf Eis zu legen: „Wenn keine Terminals und keine Landebahnen gebaut würden, dann würde der Flugverkehr nicht weiter wachsen“, erklärte er und fragte rhetorisch: „Ist das nicht faszinierend einfach?“ Seiner Meinung nach, geht es oft darum, „etwas besser zu lassen als es besser zu machen“.

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Die Podiumsgäste (v.l.n.r.): Dirk Kienscherf (SPD), Marcus Weinberg (CDU), Michael Kruse (FDP), Martin Bill (GRÜNE) und David Christopher Stoop (LINKE).

Politik spricht über Bauen, Verkehr, Energie 

Spätestens nachdem die politischen Gäste ihren Platz auf dem Podium eingenommen hatten, war klar, welches Publikum ihnen an diesem Abend gegenübersitzen würde: Den größten Applaus gab es, als davon die Rede war, dass der HVV doch kostenlos sein sollte – eingebracht von David Christopher Stoop. Zuvor hatte man sich darauf verständigt, Bauen und Verkehr als vorrangige Themen zu behandeln. So ging es etwa darum, wie nachhaltiges Bauen in Hamburg aussehen soll. Streit gab es darüber, welche Kraftwerke warum und wie in Zukunft betrieben werden sollten und ob die Hamburger Innenstadt wirklich autofrei werden soll. Die CDU, früher gegen eine Stadtbahn, fordert diese nun vor allem in Altona als Ergänzung zu den geplanten S- und U-Bahnen ein. Hier gab es eine Überschneidung mit Die LINKE, was beide Parteivertreter überraschte. Aus Sicht der FDP soll dringend der Burchardplatz in Hamburg aufgewertet werden, wie die SPD es schon lange versprochen hätte. Die GRÜNEN wollen das nicht und setzen vor allem auf einen schnelleren Ausbau der Velo-Routen. Die SPD, in Hamburg mit Die GRÜNEN in Koalition, wolle ÖPNV und Radverkehr ausbauen. Es heiße zwar immer, „die Sozis bauen ja nur Straßen. Aber das stimmt nicht", betonte Kienscherf. 

So etwas wie der ‚heimliche Star‘ des Abends war Prof. Dr.-Ing. Hans Schäfers, der mit seinem „Faktencheck“ einige Ergänzungen oder Einordnungen zusteuerte. Dem Ziel der Diskussion, „keine Wahlkampf-Floskeln, sondern verlässliche Aussagen“ zu erhalten, war man sehr nah. Dennoch: Vor allem aus Zeitgründen wohl, wurde nicht jede Frage des Publikums von der Politik beantwortet. „Wir werden kommendes Jahr einen neuen Klimagipfel durchführen“, versprach Dr. Veronika Schlör von der Katholischen Akademie Hamburg zum Abschluss allen 330 Gästen im ausgebuchten Auditorium.

Übrigens: Die AfD war nicht zur Diskussion eingeladen worden. Manfred Braasch, BUND-Geschäftsführer, erklärte dies auf Nachfrage von Kirche-Hamburg.de damit, dass die Aussagen der Partei in ihrem Wahlprogramm insgesamt als „Klimawandel-Leugnung“ angesehen werden. 

Eine partielle Aufzeichnung der Veranstaltung ist auf dem Facebook-Profil der der Katholischen Akademie Hamburg nachsehen (Link).