Diakonieforderungen zu Wohnungspolitik So stehen Hamburger Bundestagskandidaten dazu


Am Sonntag, den 26. September, ist Bundestagwahl. Die Diakonie hat im Vorfeld sieben Forderungen an die neue Bundesregierung veröffentlicht. Kirche-hamburg.de hat Hamburger Kandidat*innen von CDU, SPD, Die Grünen, Die Linke, FDP und AfD zu den Forderungen befragt. In sieben Teilen stellen wir hier die Antworten der Parteien vor. Heute ist Forderung Nummer 2 dran: „Bezahlbare Wohnungen für alle schaffen!“ 

Kirche-hamburg.de: Wie kann der Wohnungsmarkt gerechter werden?

Christoph Ploß - Copyright: CDU Hamburg
Christoph Ploß

Christoph Ploß, Spitzenkandidat der CDU, Direktkandidat für Hamburg-Nord/Alstertal: „Wir müssen mehr Wohnungen bauen, um die Mietpreise nachhaltig zu stabilisieren und mehr Wohnungssuchenden bezahlbaren Wohnraum anbieten zu können. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden und mehr Bauland ausgewiesen wird. Kurzfristige Scheinlösungen wie ein Mietendeckel führen hingegen sogar zu höheren Mieten, weil so weniger Wohnungen vermietet werden. Stattdessen wollen wir den Bau von Sozialwohnungen stärker mit Bundesmitteln fördern und für Mieter mit geringem Einkommen das Wohngeld regelmäßig erhöhen. Auch die Schaffung von barrierefreien Wohnungen wollen wir als CDU stärker unterstützen.“

Matthias Bartke - Copyright: SPD Hamburg
Matthias Bartke

Matthias Bartke, Kandidat der SPD (Landeslistenplatz 4), Direktkandidat für Hamburg-Altona: „Damit jede und jeder gut und bezahlbar wohnen kann, müssen wir gerade in angespannten Wohnungslagen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Dazu werden wir alle Beteiligten an einem Tisch bringen. Kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften, aber auch private Wohnungsunternehmen und Vermieter, die sich einer sozialverträglichen Vermietung verpflichtet fühlen, sollten dabei sein wie auch die Bauwirtschaft und die Gewerkschaften. Unser ehrgeiziges Ziel ist der Neubau von 400.000 Wohnungen jährlich, davon 100.000 Sozialwohnungen. Ich setze mich dafür ein, dass Vermieter den CO2-Preis fürs Heizen übernehmen und dafür bei der energetischen Sanierung der Gebäude mit Fördermitteln unterstützt werden.“

Katharina Beck - Copyright: Christine Fiedler
Katharina Beck

Katharina Beck, Spitzenkandidatin der Grünen, Direktkandidatin für Hamburg-Nord/Alterstal: „Wohnungsknappheit ist ein gesamtdeutsches Problem in Ballungsräumen. Deshalb sollte dessen Lösung neben lokalen Lösungen auch national angegangen werden. Die Mietpreisbremse greift nicht so, wie sie sollte. Ausnahmen müssen reduziert werden und der Mietspiegel muss sich auf einen längeren Zeitraum, etwa 20 Jahre, beziehen und nicht auf die exorbitanten Mietpreise der vergangenen Jahre. In manchen Ballungsgebieten könnte als letzte Instanz zudem eine Mietpreisobergrenze gezogen werden.

Es wird zu oft in die Breite gebaut, wo man eher in die Höhe gehen oder Dachgeschosse zu Wohnungen umwandeln könnte. Aber auch Neubauten muss es geben, in energetischer Bauweise, die ins Grün eingebettet und zukunftsfähig sind.“

Zaklin Nastic - Copyright: Die Linke
Zaklin Nastic

Zaklin Nastic, Spitzenkandidatin der Linken, Direktkandidatin für Hamburg-Eimsbüttel: „Wohnen ist ein Menschenrecht, eine ganz wichtige Grundsäule der Daseinsvorsorge, dieses für alle Menschen gleichermaßen wichtige Politikfeld darf nicht dem Profitstreben der Konzerne überlassen werden. Wir fordern einen bundesweiten Mietendeckel, wollen Spekulationen mit Wohnraum erschweren und den nicht-profitorientierten Wohnungssektor revitalisieren. Außerdem darf es aus unserer Sicht auf städtischem Boden nur noch zu 100% sozialen Wohnungsbau geben. Die Bodenpreise sind ein zentraler Grund für steigende Miet- und Baukosten, auch sie müssen gedeckelt werden. Die Privatisierung öffentlicher Grundstücke wollen wir mit einem Bodensicherungsgesetz ausschließen.“

Wieland Schinnenburg - Copyright: FDP Hamburg
Wieland Schinnenburg

Wieland Schinnenburg, Direktkandidat der FDP für Hamburg-Wandsbek: „Auf dem Wohnungsmarkt müssen faire Spielregeln für Mieter und Vermieter gelten. Das bedeutet für Mieter, dass sie vor zu hohen Kostensteigerungen geschützt werden, und für Vermieter, dass sie die Sicherheit haben, mit regelmäßigen Mieteinnahmen Wohnungen zu bauen, zu erhalten und zu finanzieren. Einen Mietendeckel lehnen wir daher strikt ab. Günstiger Wohnraum kann nur geschaffen werden, wenn Wohnraum in ausreichender Menge zur Verfügung steht. Wir setzen uns daher für einen Baukosten-TÜV ein, der durch Entbürokratisierung Bauen günstiger und schneller machen soll. Außerdem möchten wir privates Eigentum durch einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer fördern.“

Bernd Baumann - Copyright: AfD Hamburg
Bernd Baumann

Bernd Baumann, Spitzenkandidat der AfD, Direktkandidat für Hamburg-Altona: „Familien brauchen bezahlbaren Wohnraum. Neben der Schaffung günstiger Mietwohnungen wollen wir auch möglichst viele Familien in eigene vier Wände bringen. Dazu wollen wir Bauland vergünstigt an Familien abgeben und die Konditionen der KfW verbessern: Statt teurer Förderung von Energieeffizienzhäusern wollen wir gestaffelte Teilerlasse nach Kinderzahl.“


Forderung der Diakonie im Detail: https://www.diakonie.de/bundestagswahl-2021/bezahlbarer-wohnraum


Lesen Sie morgen die Antworten der Parteien-Vertreter*innen auf die Diakonieforderung Nummer 3: „Klimaschutz ermöglichen und sozial gestalten!“