Diakonieforderungen zu Klimaschutz So stehen Hamburger Bundestagskandidaten dazu


Am Sonntag, den 26. September, ist Bundestagwahl. Die Diakonie hat im Vorfeld sieben Forderungen an die neue Bundesregierung veröffentlicht. Kirche-hamburg.de hat Hamburger Kandidat*innen von CDU, SPD, Die Grünen, Die Linke, FDP und AfD zu den Forderungen befragt. In sieben Teilen stellen wir hier die Antworten der Parteien vor. Heute ist Forderung Nummer 3 dran: „Klimaschutz ermöglichen und sozial gestalten!“

Kirche-hamburg.de: Den Klimaschutz sozial gestalten: Was versteht Ihre Partei darunter?

Christoph Ploß, Spitzenkandidat der CDU, Direktkandidat für Hamburg-Nord/Alstertal: „Die Folgen des menschengemachten Klimawandels betreffen Arme überproportional stark. Wir wollen Deutschland deshalb bis 2045 klimaneutral machen und setzen dafür vor allem auf neue Technologien und Innovationen. Wir wollen zum Beispiel, dass das Fliegen in Zukunft klimaneutral ist, indem wir in klimaneutrale Kraftstoffe wie E-Fuels investieren. Mit diesem Ansatz können wir nicht nur unsere Klimaschutzziele erreichen, sondern auch unsere Innovationen und Technologien in andere Länder exportieren. So können wir einerseits Arbeitsplätze bei uns schaffen und andererseits einen Beitrag zur weltweiten Bekämpfung des Klimawandels leisten.“

Matthias Bartke, Kandidat der SPD (Landeslistenplatz 4), Direktkandidat für Hamburg-Altona: „Für den Klimaschutz brauchen wir die Unterstützung aller. Der CO2-Abbau muss daher kontinuierlich und verlässlich erfolgen. Der Protest der Gelbwesten in Frankeich gegen die unvermittelte Benzinpreiserhöhung sollte uns eine Warnung sein.

Beim CO2-Preis soll das Verursacher-Prinzip gelten: Derjenige soll den CO2-Preis auf Wohnen oder Verkehr bezahlen, der das CO2 auch ausstößt. So können Mieter nichts dafür, wenn sie in schlecht sanierten Wohnungen mit veralteten Heizungssystemen wohnen. Sie sollten die Erhöhung der Kosten auch nicht zahlen müssen. Es sollen diejenigen die Abgabe tragen, die es in der Hand haben, welche Art von Heizung in der Wohnung steht. Und das sind die Vermieter.“

Katharina Beck, Spitzenkandidatin der Grünen, Direktkandidatin für Hamburg-Nord/Alterstal: „Es geht um Klimagerechtigkeit. Menschen in ärmeren Regionen und Küstenregionen dieser Welt trifft der Klimawandel am härtesten. Auch in Deutschland haben wir schon einige dramatische Ernteausfälle, weil der Grundwasserspiegel sinkt und es nicht genug Niederschlag gibt. Das wird sich in steigenden Lebensmittelpreisen auswirken, was die einkommensschwächeren Familien stärker trifft. Daher ist Klimaschutz an sich sozial. Und Nichtstun teurer als Klimaschutz.

Zudem wollen wir Einnahmen aus dem CO2-Preis 1:1 an die Bürger*innen zurückgegeben: durch Senkungen des Strompreises und ein Energiegeld von 75 Euro pro Jahr und pro Person. So profitieren finanziell weniger gut aufgestellte Haushalte deutlich mehr.“

Zaklin Nastic, Spitzenkandidatin der Linken, Direktkandidatin für Hamburg-Eimsbüttel: „Den Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel führen wir sowohl in den Parlamenten, als auch auf der Straße. Für uns ist dabei elementar, die Klimafrage mit der nach der Sozialverträglichkeit zu verknüpfen. Wir können uns nicht erlauben, die Menschen bspw. durch explodierende Energiekosten auf diesem Weg zu verlieren. Wir möchten mit ordnungspolitischen Maßnahmen dafür sorgen, dass Wirtschaft und Industrie als Hauptverursacher dieser Krise und Hauptverursacher vom CO2-Ausstoß, auch für deren Lösung verpflichtet werden. Wir möchten bis 2035 klimaneutral sein in Deutschland, hierfür den Klimaschutz als Staatsziel in die Verfassung aufnehmen und bereits 2030 aus der Kohle raus.“

Wieland Schinnenburg, Direktkandidat der FDP für Hamburg-Wandsbek: Anm. d. Red.: Hierzu schickte Wieland Schinnenburg keine Antwort.

Bernd Baumann, Spitzenkandidat der AfD, Direktkandidat für Hamburg-Altona: „Das Ziel der Bundesregierung, die CO2 -Emissionen faktisch auf null zu senken, führt zu einem radikalen Umbau von Industrie und Gesellschaft („Die Große Transformation“ / „The Great Reset“) und bedroht unsere Freiheit in einem immer beängstigenderen Ausmaß. Die AfD lehnt dieses Ziel und den damit verbundenen Gesellschaftsumbau ab. Begründet wird der radikale Umbau von Industrie und Gesellschaft mit der Behauptung, dass durch eine Dekarbonisierung, also den Verzicht auf die Nutzung von Kohle, Öl und Gas, eine vom Menschen gemachte „Klimakatastrophe” noch verhindert werden könne. Wir halten diese These und die daraus abgeleiteten Maßnahmen für falsch.“


Forderung der Diakonie im Detail: https://www.diakonie.de/bundestagswahl-2021/klimaschutz-sozial-gestalten


Lesen Sie morgen die Antworten der Parteien-Vertreter*innen auf die Diakonie Forderung Nummer 4: „Familien und Frauen unterstützen und eine Kindergrundsicherung einführen!“