Diakonieforderungen zu mehr Zusammenhalt So stehen Hamburger Bundestagskandidaten dazu


Am Sonntag, den 26. September, ist Bundestagwahl. Die Diakonie hat im Vorfeld sieben Forderungen an die neue Bundesregierung veröffentlicht. Kirche-hamburg.de hat Hamburger Kandidat*innen von CDU, SPD, Die Grünen, Die Linke, FDP und AfD zu den Forderungen befragt. In sieben Teilen stellen wir hier die Antworten der Parteien vor. Heute ist Forderung Nummer 6 dran: „Demokratie und Engagement fördern und der Spaltung der Gesellschaft entgegentreten!“

Kirche-hamburg.de: Stichwort gesellschaftliche Spaltung: Was kann Politik tun, um dieser Entwicklung entgegenzutreten und ein friedliches Zusammenleben zu ermöglichen?

Christoph Ploß - Copyright: CDU Hamburg
Christoph Ploß

Christoph Ploß, Spitzenkandidat der CDU, Direktkandidat für Hamburg-Nord/Alstertal: „Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist eine der entscheidenden Zukunftsfragen unseres Landes. Deshalb spreche ich mich für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für junge Menschen bei der Bundeswehr, bei Hilfsorganisationen oder in den Bereichen Pflege und Erziehung aus. Wichtig ist, dass junge Menschen auch ein Leben außerhalb dessen kennenlernen, was sie bislang geprägt hat. Wir sollten darüber hinaus die politische Bildung ausbauen, vermehrt Projekte im Bereich Extremismusprävention anbieten und ehrenamtliches Engagement stärker fördern. Außerdem müssen wir uns Extremisten mit allen Mitteln des Rechtsstaates entgegenstellen, egal ob sie politisch oder religiös motiviert sind.“

Matthias Bartke - Copyright: SPD Hamburg
Matthias Bartke

Matthias Bartke, Kandidat der SPD (Landeslistenplatz 4), Direktkandidat für Hamburg-Altona: „Demokratie ist verletzlich, das müssen wir anhand zunehmender populistischer Tendenzen oder bei rechtsterroristischen Anschlägen schmerzhaft erleben. Mit einem Demokratiefördergesetz wollen wir Vereine, Projekte und Initiativen langfristig fördern und sie besser wappnen gegen die Feinde unserer offenen Gesellschaft. Wir werden das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ weiter ausbauen und hierüber Präventionsprojekte auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene fördern. Zur Prävention gehören auch Angebote der politischen Bildung. Dafür setzen wir uns für verstärkten Zugang zu politischen Bildungsmöglichkeiten und Demokratieförderung ein.“

Katharina Beck - Copyright: Christine Fiedler
Katharina Beck

Katharina Beck, Spitzenkandidatin der Grünen, Direktkandidatin für Hamburg-Nord/Alterstal: „Das Vermögen in Deutschland ist stark konzentriert bei wenigen. Durch Erbschaften zementiert sich die Schere zwischen Arm und Reich. Die Differenz zwischen sehr hohen und niedrigen Einkommen hat zugenommen. Das Versprechen, dass alle profitieren, erodiert, und das treibt leider auch in politische Extreme. Wir wollen deshalb den Spitzensteuersatz für die oberen vier Prozent um drei Prozent erhöhen und die restlichen 96% der Bevölkerung entlasten. Wir machen uns zudem für eine Vermögenssteuer stark, die Betriebsvermögen ausklammert, sind aber auch offen dafür, in einer Koalition zu einer Lösung in punkto Erbschaftssteuer zu kommen.

Außerdem wollen wir die Gründung von Bürger*innenräten auf Bundesebene ermöglichen, in denen gesellschaftliche Fragestellungen besprochen und Vorschläge für die Politik erarbeitet werden.“

Zaklin Nastic - Copyright: Die Linke
Zaklin Nastic

Zaklin Nastic, Spitzenkandidatin der Linken, Direktkandidatin für Hamburg-Eimsbüttel: „Eine politisch engagierte Gesellschaft ist Grundvoraussetzung für eine funktionsfähige Demokratie. Wir unterstützen und solidarisieren uns daher mit diversen Bündnissen und Initiativen aus einem breiten Spektrum der Zivilgesellschaft. Gleichzeitig erleben wir, dass immer mehr Menschen sich einem übergeordneten gesellschaftlichen Konsens entziehen, gewissen Narrativen nicht mehr glauben. So ist das Wohlstandsversprechen, welches die Legitimation dieser Wirtschaftsordnung über Jahrzehnte darstellte, vielen Leuten schlicht nicht mehr erfüllbar. Ich glaube, dass die Frage nach der Spaltung innerhalb einer Gesellschaft auch immer mit der ihr innewohnenden Ressourcenverteilung einhergeht.“

Wieland Schinnenburg - Copyright: FDP Hamburg
Wieland Schinnenburg

Wieland Schinnenburg, Direktkandidat der FDP für Hamburg-Wandsbek: „Als Freie Demokraten setzen wir uns für die Stärkung unserer Demokratie ein und engagieren uns gegen die Feinde der Freiheit. Die wissenschaftliche Expertise in den Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung verschiedener Extremismusformen muss ausgebaut werden. Der Bund sollte die Präventionsarbeit und funktionierende Aussteigerprogramme zu unterschiedlichen Extremismusformen auf eine verlässliche finanzielle Grundlage stellen. Wir Freie Demokraten fordern ein entschiedenes Vorgehen gegen jede Form des Antisemitismus. Es darf keine Toleranz gegenüber irgendeiner Form des Antisemitismus geben. Wir Freie Demokraten nehmen die spezifische Gefährdung jüdischen Lebens ernst und stellen uns ihr entschieden entgegen.“

Bernd Baumann - Copyright: AfD Hamburg
Bernd Baumann

Bernd Baumann, Spitzenkandidat der AfD, Direktkandidat für Hamburg-Altona: „Diffuse Vorstellungen von ‚politischer Korrektheit‘ ersticken die öffentliche Diskussion durch Sprach- und Denkverbote. Tatsachen werden verdreht und kontroverse Themen tabuisiert. Das Zusammenrücken der Altparteien zu einem politischen Meinungskartell hat die linke Dominanz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und in privaten Mainstream-Medien verfestigt. Auch die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre ist gefährdet. Berufliche Sanktionen, soziale Ächtung und gewaltsame Übergriffe lassen die verfassungsrechtlich garantierten Freiheitsrechte zur Theorie verkümmern. Dies hat sich in der Corona-Krise in erschreckender Weise gezeigt.“


Forderung der Diakonie im Detail: https://www.diakonie.de/bundestagswahl-2021/demokratie-und-engagement-foerdern 


Lesen Sie morgen die Antworten der Parteien-Vertreter*innen auf die letzte Diakonie Forderung zur Bundestagswahl: „Für reguläre Fluchtwege sorgen und Integration von Anfang an unterstützen!“