Die beteiligten Organisationen der Volks-initiative sehen in der Rekommunalisierung der Netze eine zentrale Voraussetzung, um die Energiepolitik der Stadt Hamburg klimafreundlicher und sozial gerechter zu gestalten und einer demokratischen Kontrolle zu unterwerfen. Mit der Übernahme der Netze kann der notwendige Umbau zu so genannten smart grids (intelligenten Netzen) und zu dezentralen Versorgungsstrukturen konsequent verfolgt werden. Für die erste Hürde müssen 10.000 Unterschriften gesammelt werden. (Liste s.u.)
Die drei Vertrauenspersonen der Volksinitiative kommentieren den Start. Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg hofft auf eine breite Unterstützung durch die Hamburgerinnen und Hamburger. Wir brauchen mehr dezentrale, klimafreundliche Strukturen und intelligente Netze, sonst werden wir die klimapolitischen Herausforderungen in Hamburg nicht meistern“, sagte Braasch.
Energieversorgung nicht in Konzern-Hände
Der evangelische Vertreter der Initiative Theo Christiansen argumentierte gegen das Prinzip der Gewinnmaximierung der Konzerne: Die Energieversorgung der Bevölkerung hat existenzielle Bedeutung und gehört damit auch aus kirchlicher Sicht in den Bereich der Daseinsvorsorge. Sie gehört deshalb ähnlich wie die Grundsicherung oder der Zugang zu Bildung und zur Gesundheitsversorgung nicht in die Hände von Konzernen, die der Logik des shareholder value folgen“, sagte Christiansen, Vorstand Diakonie und Bildung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Hamburg-Ost.
Auch Günter Hörmann, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Hamburg, fand deutliche Worte: Die Herrschaft der Energiekonzerne über die Netze hat sich als schädlich für die Verbraucher erwiesen. Alternativen Anbietern wird der Marktzutritt erschwert und von den Verbrauchern werden überhöhte Preise für Strom und Gas verlangt." Netze in öffentlicher Hand seien die Voraussetzung für Wettbewerb im Interesse der Verbraucher und des Klimaschutzes, stellte Hörmann heraus.
Die Initiatoren der Volksinitiative wollen Ende August 2010 die notwendigen 10.000 Unterschriften sammeln. Teilnehmen dürfen nur in Hamburg wohnende Bürgerinnen und Bürger, die auch wahlberechtigt sind. Nach gültiger Abgabe der Unterschriften muss die Bürgerschaft innerhalb von vier Monaten dem Anliegen der Volksinitiative zustimmen oder es ablehnen.
mk (www.kirche-hamburg.de)
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