10 Jahre Staatsvertrag mit Muslim*innen „Signal der Wertschätzung und Anerkennung“

Teilnehmende der Podiumsdiskussion: Jan Pörksen (Staatsrat der Senatskanzlei), Özlem Nas (Stellvertretende Vorsitzende der Schura Hamburg), Bischöfin Kirsten Fehrs, Yilmaz Çevik vom Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ).

„Die Hamburger Staatsverträge mit den Religionsgemeinschaften haben sich aus meiner Sicht bewährt, und Hamburg sollte unbedingt an ihnen festhalten“, sagte Bischöfin Kirsten Fehrs. Zusammen mit Vertreter*innen islamischer Religionsgemeinschaften und dem Staatsrat der Senatskanzlei, Jan Pörksen, sprach sie gestern in einer Podiumsdiskussion anlässlich des 10-jährigen Bestehens des Staatsvertrags mit islamischen Religionsgemeinschaften.

Vertreter*innen islamischer Religionsgemeinschaften würdigten ihren seit zehn Jahren bestehenden Vertrag mit der Freien und Hansestadt Hamburg als wichtiges Signal der Wertschätzung und Anerkennung.

Zu der Diskussionsrunde am Freitagabend im Integrations- und Familienzentrum „Schorsch“ in St. Georg-Borgfelde hatten der Beauftragte für den Christlich-Islamischen Dialog der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche), Sönke Lorberg-Fehring, sowie die Kirchengemeinde St. Georg-Borgfelde eingeladen.

Verbindliche Werte für alle Religionsgemeinschaften

Verträge wie der Staatsvertrag seien ein elementarer Ausdruck des gegenseitigen Vertrauens, sagte Fehrs. „Und sie schaffen eine große Verlässlichkeit. Die Verträge legen vor allem Regelungen fest, wie das ohnehin bestehende Grundrecht auf Religionsfreiheit konkret umgesetzt wird. Zugleich verpflichten sie auch die Religionsgemeinschaften auf die Werte einer offenen und demokratischen Gesellschaft. Damit verhindern die Verträge, dass Religionsgemeinschaften sich abschotten und zu Parallelgesellschaften werden.“ Das gelte nicht nur im Blick auf islamische, sondern auf alle Religionsgemeinschaften.

„Der Staatsvertrag stellt eine Plattform für geregelten Austausch zwischen Stadt und Religionsgemeinschaften dar“, sagte Özlem Nas, stellvertretende Vorsitzende der Schura Hamburg.  Über die positiven Aspekte des Vertrages sollte mehr berichtet werden. Im Vertrag angesprochen, aber noch nicht umgesetzt, sei eine Beteiligung am Rundfunkrat.

Mehr Unterstützung gewünscht

Die muslimischen Vertreter*innen betonten die gute Zusammenarbeit zwischen Staat und Religionsgemeinschaften z.B. beim „Religionsunterricht für Alle“. Sedat Şimşek, Geschäftsführer Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB) Hamburg und Schleswig-Holstein, äußerte den Wunsch, in Zukunft noch mehr Unterstützung bei der Suche nach geeigneten und auch nach außen sichtbaren Räumen für Moscheen zu bekommen: „Gut ausgestattete Räume sind zum Beispiel für unsere Frauen- und Jugendarbeit von großer Bedeutung. Außerdem sind sie ein wichtiges Zeichen und Ausdruck der gesellschaftlichen Verortung der Muslime.“

Gemeinsam betonten die drei Vertreter*innen, wie wichtig es sei, sich gegen Diskriminierung, Ausgrenzung und Rassismus zu engagieren. Özlem Nas sagte, dass sie zum Beispiel einen gemeinsamen Runden Tisch gegen Rassismus, auch anti-muslimischem Rassismus, sinnvoll findet. Wichtig sei es nach Ansicht der Teilnehmenden auch, Muslime stärker in staatliche Institutionen, zum Beispiel als Lehrkräfte in Schulen, einzubinden.