Hamburger Diakoniechef: Winterabschiebestopp in den westlichen Balkan

Bis Anfang April sollte die Abschiebung von Flüchtlingen aus Serbien, Mazedonien, Montenegro, Kosovo, Bosnien-Herzegowina und Albanien ausgesetzt werden, empfiehlt Ahrens: "Selbst wenn Flüchtlinge rechtlich zur Ausreise verpflichtet sind, gibt es keinen Grund, dies ausgerechnet jetzt durchzusetzen. Die Ausländerbehörde kann und sollte ihren Ermessensspielraum voll nutzen. Unsere Nachbarn im Norden tun dies schließlich auch."

 

Schleswig-Holstein verhängt seit Jahren einen Abschiebstopp während der Wintermonate. In diesem Jahr hat sich auch Mecklenburg-Vorpommern dem Vorbild der Kieler Landesregierung angeschlossen. Hamburg lehnt eine solche Regelung bisher beharrlich ab.