Senat gibt mehr Geld Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte


Die Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte erhält zusätzliche 35.000 Euro jährlich für die Vergabe eines weiteren Stipendiums. Hamburg engagiert sich mit der Stiftung seit 1986 für bedrohte Journalistinnen und Journalisten aus der ganzen Welt. Durch die geförderten Stipendien bekommen sie für eine Zeit einen sicheren Ort zum Leben und Arbeiten in der Stadt.

Es sei eine Pflicht, diejenigen zu unterstützen, die sich trotz aller Risiken für Meinungs- und Pressefreiheit einsetzen, sagte Danial Ilkhanipour (SPD). „Mit der Ausweitung der Stipendien bleibt Hamburg auch weiterhin ein sicherer Hafen dieser Werte.“ 

„Die Förderung der Vergabe eines zusätzlichen Stipendiums sehen wir als Signal, der zunehmenden Bedrohung der Meinungsfreiheit noch entschiedener entgegen zu treten“, so Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion.

 

Weil sie die Wahrheit sagen

2018 gehörten Journalistinnen und Journalisten aus dem Irak, Mazedonien, und Pakistan zu den Gästen der Hamburger Stiftung. Auch ein Wissenschaftler aus der Türkei fand in der Hansestadt eine Zuflucht, nachdem er in seiner Heimat zuerst entlassen und dann wegen „Propaganda für eine Terrororganisation“ angeklagt wurde. Sein „Vergehen“: er hatte die von zahlreichen türkischen Akademikern unterstützte Petition „Für den Frieden“ unterschrieben.

 

EKD sieht Verletzung von Grundrechten in Europa 

Laut der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ waren im Jahr 2017 weltweit 326 Journalisten inhaftiert. In einem aktuellen Papier zum Tag der Menschenrechte warnt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), dass Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit in Europa teilweise massiv verletzt werden. Auch 70 Jahre nach Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschrechte, sei deren Beachtung immer noch nicht selbstverständlich, so die EKD.